Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

TerminTelefon AI - KI-Telefonassistent fuer deutsche Unternehmen

Stand: April 2026 - Version: 2.0

Paragraph 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Vertraege zwischen LazyCode...Cologne (LCC), Gunnar Mohr, Einzelunternehmen, Otto-Fischer-Str. 3, 50674 Koeln (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") ueber die Nutzung der Plattform TerminTelefon AI.
2. TerminTelefon richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne von Paragraph 14 BGB. Mit der Nutzung bestaetigt der Kunde, dass er Unternehmer ist.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zustimmt.

Paragraph 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte KI-Telefonie-Plattform zur Verfuegung, die folgende Kernfunktionen umfasst:
   • KI-Telefonassistent: Automatische Anrufannahme, natuerliche Sprachdialoge in deutscher Sprache, intelligente Gespraechsfuehrung
   • Terminbuchung: Automatische Terminfindung mit Verfuegbarkeitspruefung, Kalenderintegration (Google Calendar)
   • Anrufprotokollierung: Transkription und Zusammenfassung von Gespraechen
   • Wissensbasis (RAG): Upload von Dokumenten zur Beantwortung spezifischer Fragen
   • Dashboard: Webbasierte Verwaltungsoberflaeche unter app.termintelefon.de
   • Telefonnummer: Bereitstellung deutscher Festnetz- und Mobilfunknummern
   • Anrufweiterleitung: Einrichtung von Rufumleitungen zum KI-Assistenten
2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Preisliste und dem gewaehlten Tarif.
3. Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung Dritter (Subunternehmer) zu bedienen.

Paragraph 3 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden ueber die WebApp (app.termintelefon.de) oder die mobile App und die Bestaetigung durch den Anbieter zustande.
2. Die Registrierung erfolgt ueber Google OAuth. Der Kunde willigt ein, dass seine Google-Kontodaten (Name, E-Mail-Adresse) zur Kontoerstellung verwendet werden.
3. Der Kunde erhaelt eine Auftragsbestaetigung per E-Mail.

Paragraph 4 Preise, Guthaben und Zahlungsbedingungen

4.1 Prepaid-Guthaben-System

1. TerminTelefon arbeitet auf Basis eines Prepaid-Guthabensystems. Der Kunde laedt Guthaben auf sein Konto auf, von dem die verbrauchsabhaengigen Kosten abgezogen werden.
2. Die Mindestaufladung betraegt 10,00 EUR. Verfuegbare Aufladebetraege: 10 EUR, 25 EUR, 50 EUR, 100 EUR.
3. Die Bezahlung erfolgt ueber Stripe. Es gelten die Zahlungsbedingungen von Stripe.

4.2 Preisuebersicht

Leistung	Preis
Einrichtung	0,00 EUR
Grundgebuehr (monatlich)	0,00 EUR
Deutsche Rufnummer	9,00 EUR / Monat
Rufnummernportierung	25,00 EUR (einmalig)
KI-Anruf (eingehend)	14,9 Ct netto / Minute
+ Weiterleitung	0,00 EUR / Minute
KI-Testanruf	7,6 Ct netto / Minute
SMS (Bestaetigung & Erinnerung)	7,6 Ct netto / SMS
Eigene Stimme klonen	0,00 EUR (kostenlos)

4.3 Abrechnung

1. Die Abrechnung erfolgt minutengenau, pro angefangene Minute.
2. Kostenpflichtige Dienste koennen nur bei ausreichendem Guthaben genutzt werden.
3. Bei einem Guthabenstand von 0,00 EUR werden eingehende Anrufe nicht mehr vom KI-Assistenten angenommen.
4. Der Kunde hat jederzeit die Moeglichkeit, sein Guthaben im Dashboard unter "Guthaben" aufzuladen.

4.4 Verfall und Erstattung

1. Aufgeladenes Guthaben verfaellt nicht.
2. Bei Vertragsbeendigung wird verbleibendes Guthaben nach Abzug offener Forderungen innerhalb von 14 Werktagen auf Anforderung zurueckerstattet.
3. Ein Anspruch auf Verzinsung des Guthabens besteht nicht.

Paragraph 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich:
   • Die Dienste nur fuer rechtmaessige Zwecke zu nutzen
   • Die Zugangsdaten (Google-Konto) vertraulich zu behandeln
   • Den Anbieter unverzueglich ueber Sicherheitsvorfaelle zu informieren
   • Die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, TDDDG) einzuhalten
   • Anrufer ueber den Einsatz eines KI-Systems zu informieren, sofern dies nicht offensichtlich ist
   • Keine Stimmen nachzuahmen, die Persoenlichkeitsrechte Dritter verletzen
   • Keine automatisierten Massenabfragen oder missbraeuchliche Nutzung durchzufuehren
2. Der Kunde ist fuer den Inhalt seiner Wissensbasis (RAG-Dokumente) und die Konfiguration des KI-Assistenten alleinverantwortlich.
3. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Anspruechen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

Paragraph 6 Telefonnummern und Rufnummernportierung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden deutsche Festnetz- und Mobilfunknummern ueber einen Partnerdienst (Telnyx) zur Verfuegung.
2. Die monatliche Gebuehr pro Rufnummer betraegt 9,00 EUR und wird vom Guthaben abgezogen.
3. Eine Rufnummernportierung ist gegen eine einmalige Gebuehr von 25,00 EUR moeglich, sofern die technische Machbarkeit gegeben ist.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die fuer die Nummernvergabe erforderlichen Verifizierungsdaten (Name, Adresse) wahrheitsgemaess anzugeben.
5. Bei Vertragsende hat der Kunde das Recht, seine Rufnummer zu einem anderen Anbieter zu portieren, sofern dies technisch moeglich ist und der Portierungsantrag innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gestellt wird.

Paragraph 7 KI-System und Transparenzpflichten

1. TerminTelefon verwendet KI-Systeme zur Sprachverarbeitung und Gespraechsfuehrung. Gemaess dem EU AI Act wird darauf hingewiesen, dass der KI-Assistent als System mit begrenztem Risiko eingestuft wird.
2. Der Kunde ist dafuer verantwortlich, sicherzustellen, dass Anrufer darueber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren, sofern dies nicht aus dem Kontext offensichtlich ist.
3. Gespraeche koennen auf Antrag des Kunden aufgezeichnet und transkribiert werden. Der Kunde traegt die Verantwortung fuer die Einhaltung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Anforderungen.
4. Der Anbieter garantiert keine bestimmte Qualitaet oder Fehlerfreiheit der KI-generierten Antworten.

Paragraph 8 Datenschutz

1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des TDDDG.
2. Naehere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklaerung.
3. Gespraechsdaten (Transkripte, Aufzeichnungen) werden auf Servern innerhalb der Europaeischen Union verarbeitet.

Paragraph 9 Verfuegbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter strebt eine hohe Verfuegbarkeit der Plattform an. Eine garantierte Verfuegbarkeit (SLA) wird nicht zugesichert.
2. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Moeglichkeit im Voraus angekuendigt.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst bei Notfaellen, Sicherheitsvorfaellen oder hoeherer Gewalt voruebergehend einzuschraenken oder einzustellen.

Paragraph 10 Laufzeit und Kuendigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekuendigt werden.
2. Die Kuendigung erfolgt ueber das Dashboard (Einstellungen -> Abmelden) oder in Textform (E-Mail an [email protected]).
3. Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.
4. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen geloescht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen stehen entgegen.

Paragraph 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.
2. Fuer sonstige Schaeden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit.
3. Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, maximal auf das dreifache des im Kalendermonat erwirtschafteten Entgelts.
4. Eine Haftung fuer entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verlorengegangene Daten sowie mittelbare und Folgeschaeden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit vorliegt.

Paragraph 12 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter raeumt dem Kunden ein einfaches, nicht uebertragbares, auf die Laufzeit des Vertrages beschraenktes Recht ein, die TerminTelefon-Plattform zu nutzen.
2. Der Kunde raeumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden hochgeladenen Dokumente (Wissensbasis) ausschliesslich zum Zweck der Leistungserbringung (RAG-Abfrage) zu verarbeiten.

Paragraph 13 Aenderungen der AGB

1. Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB bei Bedarf zu aendern.
2. Aenderungen werden dem Kunden per E-Mail oder durch Hinweis im Dashboard mitgeteilt.
3. Widerspricht der Kunde den Aenderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung, gelten die Aenderungen als angenommen.

Paragraph 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Koeln, Deutschland.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.

Paragraph 15 Kontakt und Anbieterinformationen