Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TerminTelefon AI – KI-Telefonassistent für deutsche Unternehmen

Stand: April 2026 · Version: 2.0

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen LazyCode⋮Cologne (LCC), Gunnar Mohr, Einzelunternehmen, Otto-Fischer-Str. 3, 50674 Köln (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Plattform TerminTelefon AI.
2. TerminTelefon richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Nutzung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte KI-Telefonie-Plattform zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:
   • KI-Telefonassistent: Automatische Anrufannahme, natürliche Sprachdialoge in deutscher Sprache, intelligente Gesprächsführung
   • Terminbuchung: Automatische Terminfindung mit Verfügbarkeitsprüfung, Kalenderintegration (Google Calendar)
   • Anrufprotokollierung: Transkription und Zusammenfassung von Gesprächen
   • Wissensbasis (RAG): Upload von Dokumenten zur Beantwortung spezifischer Fragen
   • Dashboard: Webbasierte Verwaltungsoberfläche unter app.termintelefon.de
   • Telefonnummer: Bereitstellung deutscher Festnetz- und Mobilfunknummern
   • Anrufweiterleitung: Einrichtung von Rufumleitungen zum KI-Assistenten
2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Preisliste und dem gewählten Tarif.
3. Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Leistungserbringung Dritter (Subunternehmer) zu bedienen.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden über die WebApp (app.termintelefon.de) oder die mobile App und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.
2. Die Registrierung erfolgt über Google OAuth. Der Kunde willigt ein, dass seine Google-Kontodaten (Name, E-Mail-Adresse) zur Kontoerstellung verwendet werden.
3. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 4 Preise, Guthaben und Zahlungsbedingungen

4.1 Prepaid-Guthaben-System

1. TerminTelefon arbeitet auf Basis eines Prepaid-Guthabensystems. Der Kunde lädt Guthaben auf sein Konto auf, von dem die verbrauchsabhängigen Kosten abgezogen werden.
2. Die Mindestaufladung beträgt 10,00 €. Verfügbare Aufladebeträge: 10 €, 25 €, 50 €, 100 €.
3. Die Bezahlung erfolgt über Stripe. Es gelten die Zahlungsbedingungen von Stripe.

4.2 Preisübersicht

Leistung	Preis
Einrichtung	0,00 €
Grundgebühr (monatlich)	0,00 €
Deutsche Rufnummer	9,00 € / Monat
Rufnummernportierung	25,00 € (einmalig)
KI-Anruf (eingehend)	14,9 Ct netto / Minute
+ Weiterleitung	0,00 € / Minute
KI-Testanruf	7,6 Ct netto / Minute
SMS (Bestätigung & Erinnerung)	7,6 Ct netto / SMS
Eigene Stimme klonen	0,00 € (kostenlos)

4.3 Abrechnung

1. Die Abrechnung erfolgt minutengenau, pro angefangene Minute.
2. Kostenpflichtige Dienste können nur bei ausreichendem Guthaben genutzt werden.
3. Bei einem Guthabenstand von 0,00 € werden eingehende Anrufe nicht mehr vom KI-Assistenten angenommen.
4. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Guthaben im Dashboard unter "Guthaben" aufzuladen.

4.4 Verfall und Erstattung

1. Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht.
2. Bei Vertragsbeendigung wird verbleibendes Guthaben nach Abzug offener Forderungen innerhalb von 14 Werktagen auf Anforderung zurückerstattet.
3. Ein Anspruch auf Verzinsung des Guthabens besteht nicht.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich:
   • Die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
   • Die Zugangsdaten (Google-Konto) vertraulich zu behandeln
   • Den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren
   • Die geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, TDDDG) einzuhalten
   • Anrufer über den Einsatz eines KI-Systems zu informieren, sofern dies nicht offensichtlich ist
   • Keine Stimmen nachzuahmen, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen
   • Keine automatisierten Massenabfragen oder missbräuchliche Nutzung durchzuführen
2. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Wissensbasis (RAG-Dokumente) und die Konfiguration des KI-Assistenten alleinverantwortlich.
3. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

§ 6 Telefonnummern und Rufnummernportierung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden deutsche Festnetz- und Mobilfunknummern über einen Partnerdienst (Telnyx) zur Verfügung.
2. Die monatliche Gebühr pro Rufnummer beträgt 9,00 € und wird vom Guthaben abgezogen.
3. Eine Rufnummernportierung ist gegen eine einmalige Gebühr von 25,00 € möglich, sofern die technische Machbarkeit gegeben ist.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nummernvergabe erforderlichen Verifizierungsdaten (Name, Adresse) wahrheitsgemäß anzugeben.
5. Bei Vertragsende hat der Kunde das Recht, seine Rufnummer zu einem anderen Anbieter zu portieren, sofern dies technisch möglich ist und der Portierungsantrag innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gestellt wird.

§ 7 KI-System und Transparenzpflichten

1. TerminTelefon verwendet KI-Systeme zur Sprachverarbeitung und Gesprächsführung. Gemäß dem EU AI Act wird darauf hingewiesen, dass der KI-Assistent als System mit begrenztem Risiko eingestuft wird.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Anrufer darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren, sofern dies nicht aus dem Kontext offensichtlich ist.
3. Gespräche können auf Antrag des Kunden aufgezeichnet und transkribiert werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Anforderungen.
4. Der Anbieter garantiert keine bestimmte Qualität oder Fehlerfreiheit der KI-generierten Antworten.

§ 8 Datenschutz

1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des TDDDG.
2. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
3. Gesprächsdaten (Transkripte, Aufzeichnungen) werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Eine garantierte Verfügbarkeit (SLA) wird nicht zugesichert.
2. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst bei Notfällen, Sicherheitsvorfällen oder höherer Gewalt vorübergehend einzuschränken oder einzustellen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
2. Die Kündigung erfolgt über das Dashboard (Einstellungen → Abmelden) oder in Textform (E-Mail an [email protected]).
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen stehen entgegen.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, maximal auf das dreifache des im Kalendermonat erwirtschafteten Entgelts.
4. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verlorengegangene Daten sowie mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 12 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht ein, die TerminTelefon-Plattform zu nutzen.
2. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden hochgeladenen Dokumente (Wissensbasis) ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung (RAG-Abfrage) zu verarbeiten.

§ 13 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern.
2. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder durch Hinweis im Dashboard mitgeteilt.
3. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, Deutschland.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 15 Kontakt und Anbieterinformationen